Im Rahmen der Diskussion besteht allgemein Einverständnis darüber, dass keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen wird.

 

Herr StR Schikora sowie Herr StR Peter regen an, in dieser Angelegenheit an die Staatsregierung heranzutreten und den Standpunkt der Stadt Oberasbach massiv zu vertreten.

Der Stadtrat beabsichtigt, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll keine Beitragspflicht für Grünanlagen und Kinderspielplätze vorgesehen werden.

 

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Während der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt ist Frau StR Albrecht nicht im Sitzungssaal anwesend.