Stadtrat Heinl betont, dass man sich in der letzten Sitzung des UBGA gerade für den Planer entschieden hat, weil er die Parkplätze für das Grundstück so günstig angeordnet hat. Dadurch bleibt für die Kinder mehr Freifläche zum Spielen. Er befürwortet daher eine Beschlussfassung, um dem Planer den Auftrag zu geben eine Bebauungsplanänderung zu forcieren. Der Wegfall von ein bis zwei Parkplätzen ist dort akzeptabel.

 

Stadtrat Hetterich ist der Ansicht, dass das Projekt mit der Beibehaltung des Parkplatzes dort nicht zu verwirklichen ist. Der öffentliche Parkplatz muss wegfallen, wobei der Verlust an Parkplätzen wesentlich größer ist, als die von Stadtrat Heinl angesprochenen zwei Parkplätze.

 

Stadträtin Hübner-Möbus gibt zu bedenken, dass der bestehende Parkplatz dort völlig deplatziert ist. Der Fortbestand hätte zu Folge, dass auf der zu kleinen  Freifläche die Kinder mit Abgasen der an- und abfahrenden Fahrzeuge belastet werden. Außerdem sind die zwei Vollgeschosse für die vorgesehenen vier Gruppen unerlässlich.

 

Die Vorsitzende betont, dass der Auftrag an einen Planer vergeben wurde, der eine Verschiebung des Parkplatzes vorsah. In der Mitteilungsvorlage sollte auf die Probleme hingewiesen werden, die damit verbunden sind, weil diese in der letzten Sitzung nicht entsprechend gewürdigt worden sind. Dies gilt insbesondere für den vom Stadtrat vorgegebenen Fertigstellungstermin.

 

Herr Gabriel legt dar, dass bei Beibehaltung der Planung ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 93/1 eingeleitet und durchgeführt werden muss. Hierzu liegt bisher von Planerseite nichts vor. Er macht darauf aufmerksam, dass durch die Bebauungsplanänderung und das erforderliche straßenrechtliche Verfahren im Anfechtungsfall eine durchaus längere Verzögerung beim Baubeginn möglich ist.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Planung im UBGA Zustimmung findet, so dass als nächster Schritt das Verfahren zur Bebauungsplanänderung einzuleiten ist.

 

Stadträtin Hübner-Möbus bittet darum, die Vorlage zur Bebauungsplanänderung schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu behandeln.

 

Die Vorsitzende sagt eine entsprechende Prüfung zu; falls eine Beschlussfassung nicht möglich sein sollte, wird die Planung trotzdem vorangetrieben. Die Ausarbeitung einer  Bebauungsplanänderung dauert, nach Aussage von Herrn Hetterich, mindestens zwei Wochen.