Herr Peter erklärt, dass man es geschickter fände, wenn man nicht mehr einen Pauschalbetrag in den Haushalt einstellt, sondern man nur die Beträge einstellt, die man für konkrete Maßnahmen benötigt.

 

Herr Schikora berichtet, dass man durch die Maßnahmen, die man im Zuge der Fahrradfreundlichen Kommunen, sehr viele positive Resonanzen bekommt und auch bei der Bürgerversammlung wurde sich für eine Verkehrswende ausgesprochen.

Angesichts der Haushaltslage muss jedoch die Fahrradfreundliche Kommune Einsparungen treffen, weshalb er sich dem Antrag der CSU anschließen möchte.

Bezüglich des Antrags der FDP weist er darauf hin, dass man das, was man noch vorhabe, nicht ganz unerheblich ist und man deshalb schon eine Summe einsetzen sollte.

 

 

Beschluss:

Die Haushaltsmittel bei der Kostenstelle Fahrradfreundliche Kommune mit jährlich 250.000,00 € werden nicht mehr als Pauschalbetrag in der Haushaltsplanung eingestellt. Stattdessen sollen hier gezielte Projekte, die auch in 2024 umsetzbar sind, als Einzelmaßnahme inkl. Kosten von der Verwaltung beschrieben werden.

 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

dafür: 6  dagegen: 14 anwesend: 20