Die Vorsitzende steigt in den Sachverhalt ein und schlägt vor, die Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte zu erhöhen. Derzeit liegt die Gewerbesteuer bei 300 Prozentpunkten, man strebt eine Erhöhung an, um über eine finanzielle Reserve zu verfügen.

 

Herr Heinl schlägt vor, die Steigerung der Erträge der Kinderbetreuungsgebühren auf 40% anzusetzen. Herr Schikora zweifelt dies jedoch an, da hinter dem 10%-Betrag eine Rechnung steckt und nicht klar ist, woher die weiteren 30% kämen.

Herr Fürchtenicht erklärt, dass grundsätzlich ein Ansatz in Höhe von 10% angesetzt wurde, da aber zum Zeitpunkt der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren noch vier Monate bis Jahresende sind, könnte man nochmals mit weiteren 20% rechnen, sodass man im Endeffekt auch 30% ansetzen könne.

Herr Heinl beantragt aufgrund dessen die Erhöhung des Ansatzes auf 30%.

 

Herr Schikora stellt anschließend Fragen zu den einzelnen Positionen. Unter anderem erkundigt er sich, ob der Betrag zur Erstellung des Masterplans Digitalisierung ausreichend sei oder ob man hierfür mehr rechnen müsse. Herr Träger erklärt ihm hierzu, dass der angesetzte Betrag nicht ausreichen wird, er für den Einstieg in diesem Jahr aber realistisch sei. Er gibt dennoch zu bedenken, dass umso mehr man in die Umsetzung der Digitalisierung geht, umso teurer wird es.

Auch erkundigt Herr Schikora sich, ob der Ansatz für die Umsetzung des Sitzungssaales und des Trauzimmers schon die gekürzte Variante sei. Dies wird durch die Verwaltung bestätigt.

Bezüglich der Umsetzung der Umgestaltung Pforte fragt er, ob der Ansatz so stehen bleibe, da man ja schauen müsse, ob die Maßnahme überhaupt umgesetzt werde wegen einer möglichen Auslagerung bzw. eines möglichen Umbaus des Rathauses.

Herr Träger beantwortet diese Frage und erklärt, dass diese Maßnahme aktuell schon umgesetzt werde, in den nächsten Wochen werde die Beleuchtung im Foyer umgestellt. Den Rest könne man zurückstellen.

Der zweite Bürgermeister fragt auch, ob der Ansatz für die Neukonzeption des Pestalozzi-Schulzentrums in dem Umfang hinsichtlich der Verschiebung gerechtfertigt sei und ob man nicht auch mit 150.000,00 Euro auskäme. Die Vorsitzende erklärt, dass der Ansatz und die Umsetzung des Projekts abhängig von der zu besetzenden Stelle des Stadtbauamts sei. Die vorgeschlagenen 150.000,00 Euro könnten reichen, wenn Einverständnis des Gremiums besteht. Auch hierüber wird abgestimmt.

Herr Schikora fragt auch nach, ob die Umgestaltung des Rathausumfeldes in der Höhe angesetzt werden müsse. Da die Maßnahme bereits bei der Regierung angemeldet wurde und dort auch schon Kosten hinterlegt wurden, müsse man die Maßnahme im Haushalt abbilden. Die Vorsitzende erklärt, dass das Tiefbauamt aufgrund der Vakanz im Stadtbauamt die Aufgabe kommissarisch übernommen habe, aufgrund der Priorisierung der Aufgaben jedoch noch nicht weiterverfolgt habe.

 

Die Vorsitzende schließt die Beratungen damit ab, dass man das Thema der Erhöhung der Gewerbesteuer sich weiterhin als Option offen hält und an anderer Stelle nochmals darüber berät. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen widmet man sich diesem Thema nochmals und beschließt eine Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte.

Beschluss:

 

Die Kinderbetreuungsgebühren werden statt mit 10% mit 30% im Haushaltsansatz angesetzt.

 

Der Ansatz für die Neukonzeption des Pestalozzi-Schulzentrums wird auf 150.000,00 Euro gesenkt.

 

 

 

Die Gewerbesteuer wird auf 350 Prozentpunkte erhöht.

 

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

dafür: 18  dagegen: 2 anwesend: 20