Die Vorsitzende erklärt, dass im Jahr 2012 Budgetregelungen für die Stadt beschlossen wurden. Diese waren jedoch in einem sehr begrenzten Bereich gültig und haben wenig Steuerungswirkung entfaltet.

Beschluss:

Die im Jahr 2012 und in den Folgejahren ergänzten bzw. erweiterten beschlossenen Budgetregeln werden ab dem Jahr 2024 aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt die Haushaltsplanung nicht mehr wie bisher fortlaufend nach Produktbereichen, sondern nach der örtlichen Organisation neu zu strukturieren und zu gliedern.