Herr Zeilinger hat bzgl. der zu genehmigenden Niederschrift einen Einwand, da unter dem Tagesordnungspunkt 2 aus der StR-Sitzung am 26.07.2023 nicht erwähnt wird, dass er sich vor Abstimmung zweimal versichert hatte, ob er persönlich befangen sei und dies verneint wurde. Ihm wurde zweimal zugesichert, dass er mit abstimmen durfte.

 

Über den o.g. Einwand wird abgestimmt:

 

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

dafür: 22  dagegen: 1  anwesend: 23

 

Die Niederschriften werden – mit o.g. Änderung – so genehmigt.