Sachverhalt:

 

Frau Huber bittet Herrn Schramm, den Antrag der CSU-Fraktion vom 19.08.2021 vorzustellen. Herr Schramm sieht die Notwendigkeit einer Verordnung insbesondere um die Entwicklung auf dem „Platz für Alle“ zu stoppen. Dies betrifft unter anderem die Müllproblematik. Es liegen nach den Wochenenden sehr viel Glasscherben durch zerschlagene Flaschen überall herum und gefährden andere. Aber auch der Alkoholkonsum, der im August letztlich zu einer Schlägerei und einem größeren Polizei Einsatz geführt hat, ist ein weiteres Problem. Deshalb hält er es für wichtig seitens der Stadt ein deutliches Signal zu setzen, dass man dies nicht duldet. Die derzeit vorhandenen Satzungen auf der Grundlage des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes hält er für nicht ausreichend. Eine Verordnung nach dem LStVG würde mehr Rechtssicherheit geben, dagegen vorgehen zu können. Diese soll dazu dienen, Gefahren präventiv abzuwehren und natürlich auch abschreckend wirken, bevor es vielleicht zu weiteren Straftaten und Körperverletzungen oder möglicherweise zu noch schlimmeren Folgen kommt.

 

Herr Schikora erklärt, dass er grundsätzlich nichts dagegen hat, hier als Stadt tätig zu werden und ein Signal zu senden. In einem persönlichen Gespräch mit der Polizei habe er allerdings den Eindruck erhalten, dass es weniger ein Satzungsproblem als ein Durchsetzungsproblem ist. Die Polizei wird gerufen, kommt und kontrolliert und wenn sie nicht mehr präsent ist, geht es anschließend weiter wie vorher. Trotzdem plädiert er für einen Prüfauftrag an die Verwaltung, um zu klären, ob die derzeitigen Satzungen nicht aktuell oder ausreichend genug sind. Dennoch sollte diese Prüfung auch noch von weiteren Maßnahmen begleitet werden. Er könnte sich vorstellen, dass auf dem Platz mehr Veranstaltungen organisiert werden, damit bereits eine anderweitige Nutzung und Belebung erfolgt. Zu überlegen wäre auch die Wiederbelebung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Auch eine andere Anordnung der Pflanzkübel, um den Platz für das Kreisfahren unattraktiv zu machen, könne er sich als Maßnahme vorstellen. Ein großes Problem sieht er jedoch insbesondere in einer zügigen Reinigung des Platzes nach großen Verunreinigungen. Deshalb hält er es ebenfalls für wichtig, die ohnehin beschlossene Videoüberwachung in der Tiefgarage zügig zu realisieren, gerade nachdem er festgestellt hatte, dass Flaschen die dort standen, auch noch am Tag mutwillig auf der Treppe zerbrochen worden sind. Insgesamt betrachtet hält er einen Prüfauftrag an die Verwaltung für sinnvoll.

 

Herr Jäger sagt, dass die Problematik sehr komplex ist und zumindest in der Vergangenheit ein Großteil derjenigen Personen die sich in Oberasbach treffen, gar nicht aus Oberasbach kamen. Auch sieht er grundsätzlich das Problem, dass den Jugendlichen Raum fehlt, wo sie sich treffen können. Er hätte sich außerdem gewünscht, dass jemand von der Jugendsozialarbeit und der Polizei für Fragen in der Sitzung anwesend ist. Er sieht auch in der Art und Weise wie der Platz aufgebaut ist noch Optimierungsbedarf, eventuell können noch zusätzliche Bäume aufgestellt werden. Insbesondere beklagt er jedoch den Mangel an Mülleimern. Zumindest sollte getestet werden, ob die Aufstellung von Mülltonnen zu einer Verbesserung der Situation führt. Aus seinem Gespräch mit dem Leiter der PI Stein in der letzten Stadtratssitzung war abzuleiten, dass die Situation in Oberasbach der PI Stein offensichtlich nicht bekannt ist. Oberasbach sei zwischenzeitlich zum Haupttreffpunkt der Auto Tuning Szene geworden und die PI Stein scheint nicht in der Lage zu sein, durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, die Situation zu beruhigen. Er regt an, in der Angelegenheit gemeinsam als Stadtrat an den Innenminister zu schreiben und Unterstützung bei der Beseitigung der Probleme einzufordern. Er hält generell eine stärkere Polizeipräsenz für erforderlich.

 

Herr Kißlinger hält die Schaffung von alternativen Treffpunkten für sinnvoll. Vermutlich reicht die Personalausstattung der PI Stein auch nicht aus, um alle Brennpunkte in ihrem Zuständigkeitsbereich umfassend zu betreuen

 

Herr Laaß weist darauf hin, dass es extra Unterstützungseinheiten bei der Polizei gibt, die für zusätzliche Kontrollaktionen seines Erachtens angefordert werden könnten, um den Treffpunkt Oberasbach, insbesondere für die Tuning Szene, unattraktiv zu machen. Er sieht den CSU-Antrag als einen Baustein von einem Bündel von Maßnahmen, begrüßt auch die bereits angesprochenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Er ist jedoch skeptisch, ob die jungen Erwachsenen durch einen Sozialarbeiter zu erreichen sind.

 

Herr Schramm möchte nach dem Gehörten eine Modifizierung des Antrages wie folgt vornehmen:

Die Verwaltung erhält einen Prüfauftrag für den Erlass einer sicherheitsrechtlichen Verordnung auf der Grundlage des Art. 30 LStVG, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Vorschrift und der aktuellen Rechtsprechung.

 

Herr Fleischmann betont noch einmal, dass es sich bei dieser Verordnung lediglich um einen Teil einer Lösung handeln kann und dies auch entsprechend nach außen kommuniziert wird. Er hält auch die Einschaltung der Jugendsozialarbeit für erforderlich.

 

Herr Werner hält ebenfalls die Einschaltung der Polizei und der Jugendsozialarbeit für sinnvoll, weil sonst nur eine Verlagerung der Probleme stattfindet.

 

Frau Huber lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.

Die Verwaltung erhält einen Prüfauftrag für den Erlass einer sicherheitsrechtlichen Verordnung auf der Grundlage des Art. 30 LStVG, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Vorschrift und der aktuellen Rechtsprechung.