Frau Barth stellt den Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen vor.

 

Herr Dr. Schwarz-Boeck teilt mit, dass die CSU-Fraktion ein Stück mitgehen kann, hier muss klar sein, dass dies eine freiwillige Maßnahme ist. Er weiß nicht, wie es juristisch aussehen würde, wenn es hier zu Konflikten zwischen Autofahrern kommt. Hier sind auch Planungen in Arbeit, aber diese nehmen noch Zeit in Anspruch. Er informiert darüber, dass der CSU-Fraktion in dem Beschlussvorschlag der Umfang nicht gefällt. Hier wird vorgeschlagen, von der Oberasbacher Ortseinfahrt bei der Oberweihersbucher Straße, bis weit in die Bahnhofstraße die „Freiwillig Tempo 30“ einzuführen. Dies ist zu lang und würde dann nicht eingehalten werden. Daher schlägt er vor, dass die „Freiwillig Tempo 30“-Zone begrenzt werden soll, von der Lilienstraße im Norden bis zur Faber-Castell-Straße Einmündung im Süden.

 

Herr Jäger äußert sich, dass er den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen positiv aufnimmt. Jedoch unterstützt er den Vorschlag von Herr Dr. Schwarz-Boeck, im unteren Bereich Oberweihersbucher Straße, Richtung Zebrastreifen, hier den Freiwillig Tempo30-Bereich einzuführen, da wird es seine Wirkung entfalten. Er teilt mit, dass bei den Brennpunkten unbedingt die baulichen Maßnahmen kommen müssen.

 

Herr Zeilinger erklärt, dass die BI Oberasbach den Antrag natürlich unterstützt, aber er findet, dass es uns nicht weiterbringen wird, daher möchte er einen Prüfauftrag, damit die große Lösung endlich vorangeht.

 

Herr Forman möchte, dass in den Vorschlag der Verwaltung, der optional steht, mitaufgenommen wird, dass geprüft werden soll, ob hier nicht Verkehrszeichen hingestellt werden können, die auf Gefahren hinweisen (wie „Achtung Fußgänger“).

 

Aus der Diskussion ergibt sich, dass der Beschlussvorschlag geändert werden soll. Die „Freiwillig Tempo 30“-Zone wird begrenzt - von der Lilienstraße im Norden bis zur Faber-Castell-Straße, Einmündung im Süden.

 

Frau Huber lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Auf dem Straßenabschnitt von der Lilienstraße im Norden bis zur Faber-Castell-Straße, Einmündung im Süden, werden zur Reduzierung der Geschwindigkeit und Erhöhung der Verkehrssicherheit mehrere Schilder „Freiwillig Tempo 30“ ortseinwärts und ortsauswärts aufgestellt.

 

Eine entsprechende Erlaubnis nach § 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Oberasbach wird erteilt.