Der Antrag auf Erlass einer Kinderspielplatzsatzung wird abgelehnt, weil der Satzungsentwurf nicht im Rahmen der einschlägigen bayerischen Ermächtigungsnormen liegt.

 

Weiterer Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Grünanlagensatzung vorzubereiten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

1.      Aufnahme einer Regelung, nach der sich Erwachsene nur zur Beaufsichtigung oder zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen auf einem Spielplatz aufhalten dürfen.

 

2.      Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen.